Impressum

BillClick GmbH
Hallwanger Landesstraße 6
A-5300 Hallwang
Tel.: +43 662 665 036
E-Mail: office@billclick.eu

UID: ATU 69 322 958
Firmenbuch-Nr: 428480v
IBAN: AT93 4501 0201 0000 0692
BIC: VBOEATWWSAL

Geschäftsführer: Kurt Kriegler

Technischer Support:
Wenn Sie technische Fragen haben oder Fehler im Programm erkennen, zögern Sie nicht umgehend unseren Support zu kontaktieren: E-Mail: support@billclick.eu

Fachlicher Support:
Wenn Sie Fragen über die Nutzung des Programmes haben, so können Sie sich jederzeit gerne an unseren Kundendienst wenden: E-Mail: kundendienst@billclick.eu

Kundendienst:
Sie haben Interesse an unserem Produkt? Bitte schicken Sie uns Ihre Kontaktdaten und wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
Besten Dank für Ihr Interesse.

E-Mail: kundendienst@billclick.eu

Im Hinblick auf die technischen Eigenschaften des Internet kann keine Gewähr für die Authentizität, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Internet zur Verfügung gestellten Informationen übernommen werden. Es wird auch keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Betrieb der gegenständlichen Webseite und ihrer Inhalte übernommen.

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Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Für die Nutzung der Intranetlösung BillClick („BillClick“)

BILLCLICK

BILLCLICK ist eine webbasierte, soziale Intranet-Plattform. Der Zweck von BILLCLICK ist die Optimierung der Abrechnung von Reisekosten innerhalb Ihres Betriebes (nachfolgend kurz der „Zweck“).

Die Teilnahme an BILLCLICK ermöglicht es, die für die Abrechnung relevanten Daten zu erfassen und im Betrieb weiterzubearbeiten (zu Möglichkeiten und Verpflichtungen bei der Nutzung von BILLCLICK siehe auch unten zu „4. Was Sie bei der Nutzung von BILLCLICK beachten müssen“).

Ihr Betrieb handelt als datenschutzrechtlicher Auftraggeber der Datenverarbeitung von BILLCLICK und wird nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet. Die BillClick GmbH handelt als datenschutzrechtliche Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers.

Sicherheit und Schutz der Daten:

Das Nutzerprofil bei BILLCLICK beinhaltet persönliche Daten. Die Sicherheit und der Schutz der Daten sind Ihrem Auftraggeber und der BillClick GmbH sehr wichtig. Der Auftraggeber und die BillClick GmbH unternehmen daher alle Anstrengungen, um die BILLCLICK anvertrauten Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Die Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (österreichisches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) erfasst und verwendet.

Die Daten werden ausschließlich auf Servern gespeichert, die sich im Gebiet der Europäischen Union befinden und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Die Provider, die in die Administration von BILLCLICK eingebunden sind, werden von der BillClick GmbH im Auftrag Ihres Auftraggebers sorgfältig ausgewählt und regelmäßig überprüft um sicherzugehen, dass die Privatsphäre gewahrt bleibt. Provider dürfen die Daten ausschließlich nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen und im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwenden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: www.BillClick.com/security

Einwilligung und Widerrufsrecht:

Durch die Teilnahme an BILLCLICK, stimmen Sie freiwillig der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer nachstehend definierten persönlichen Daten und Informationen sowie deren Veröffentlichung in BILLCLICK nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen zu:

Sie stimmen zu, dass der Auftraggeber ein Nutzerprofil anlegt, das die folgenden Daten beinhaltet, damit Sie an BILLCLICK teilnehmen könnent: Einen Benutzernamen, das Geschlecht (männlich/weiblich), die Position innerhalb des Betriebes (die Abteilung, der Sie angehören sowie Ihre beruflichen Kontaktdaten. Diese Daten werden nachfolgend gemeinsam als die „Grundteilnehmerdaten“ bezeichnet.

Sie stimmen zu, dass die Grundteilnehmerdaten von allen Nutzern von BILLCLICK, die in der Nutzerliste angeführt sind, eingesehen und von Ihrem Auftraggeber und der BillClick GmbH zu dem oben in Punkt 1.1 genannten Zweck für die Dauer der Teilnahme an BILLCLICK verarbeitet und verwaltet werden.

Sie stimmen zu, dass die Grundteilnehmerdaten von dem/den Administrator/en in BILLCLICK aktualisiert und geändert werden können.

Zusätzlich zu den Grundteilnehmerdaten können Sie selbst in Ihrem Nutzerprofil freiwillig eine Handynummer und ein Lichtbild von sich hinzufügen und jederzeit selbst abändern oder löschen. Diese Daten werden nachfolgend gemeinsam als die „Zusatzdaten“ bezeichnet. Wenn Sie Zusatzdaten freiwillig angeben, stimmen Sie zu, dass diese Zusatzdaten von allen Nutzern von BILLCLICK, die in der Nutzerliste angeführt sind, einsehbar sind und von Ihrem Auftraggeber und der BillClick GmbH zum oben in Punkt 1.1 genannten Zweck für die Dauer der Teilnahme an BILLCLICK verarbeitet und verwaltet werden.

Sie stimmen zu, dass die Grundteilnehmerdaten und allfällige von Ihnen selbst angegebene Zusatzdaten nur während der für den Einsatz und die laufenden Verwaltung von BILLCLICK bei Ihrem Auftraggeber erforderlichen Dauer in personenbezogener Form aufbewahrt werden, und dass diese Daten für eine Dauer, die über eine Teilnahme an BILLCLICK hinausgeht, insoweit dies durch anwendbares Recht verlangt oder gestattet ist, aufbewahrt werden können. Danach sind die persönlichen Daten und Informationen zu vernichten, zu löschen oder auf solche Weise zu anonymisieren, dass die Sicherheit der persönlichen Daten sichergestellt bleibt.

Sie stimmen zu, dass bei jedem Zugriff auf BILLCLICK automatisch folgende Daten an die BillClick GmbH für statistische Zwecke und zur technischen Verbesserung von BILLCLICK übermittelt werden: Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp bzw -version, verwendetes Betriebssystem und IP-Adresse. Diese Daten werden von der BillClick GmbH getrennt von andern Daten gespeichert und ausschließlich für statistische Zwecke und zur technischen Verbesserung von BILLCLICK verarbeitet.

Sie stimmen zu, dass diese Einwilligung von der BillClick GmbH im Auftrag Ihres Auftraggebers automatisch protokolliert wird.

Was bei der Nutzung von BILLCLICK beachtet werden muss:

Sie können anderen Nutzern von BILLCLICKs Informationen und Daten zugänglich machen, indem Sie ihnen zB Nachrichten schicken, Fotos oder Videos an sie posten oder Dokumente oder Notizen mit ihnen teilst. Ebenso kann es sein, dass andere Nutzer von BILLCLICK Ihnen und anderen Nutzern Informationen über Sie zugänglich machen, indem sie zB Sie in einer Nachricht anführen. Wenn Sie nicht möchten, dass ein anderer Nutzer Informationen über Sie mitteilt, sollten Sie diese Person kontaktieren und ihr das mitteilen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, solche Beiträge und Dateien an Ihren Auftraggeber oder direkt an die BillClick GmbH unter den unten genannten Kontaktdaten zur Prüfung und gegebenenfalls zur Entfernung oder Sperrung zu melden.

Sie sind verpflichtet, das Passwort unmittelbar nach dem erstmaligen Login sowie in regelmäßigen Abständen zu ändern.

Sie dürfen die Zugriffsmöglichkeiten auf BILLCLICK nicht missbräuchlich nutzen und hast alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen, wobei Du insbesondere verpflichtet bist keine Lichtbilder einzustellen, die andere Personen zeigen, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben, und sicherzustellen, dass die betroffenen Bilder nach allfälligem späterem Widerruf der Einwilligung unverzüglich aus BILLCLICK entfernt werden;

keine Inhalte einzustellen, die Firmen-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter oder allfällig anwendbare Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verletzen;

keine rechtswidrigen Daten oder Inhalte (zB Texte, Bilder, Grafiken, Links) einzustellen und/oder zu verbreiten, insbesondere keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen und/oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und kein belästigendes Verhalten (zB Versenden von Kettenbriefen oder sexuell belästigenden Nachrichten) zu setzen;

keine Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von BILLCLICK vorzunehmen oder deren Vornahme zu erleichtern oder zu fördern (z.B. Spamming, Hacking-Versuche, Brute Force-Attacken, Spionagesoftware, Virenattacken, Würmer udgl).

Das Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung:

Sie sind berechtigt, Ihre Rechte unter den anwendbaren Datenschutzbestimmungen auszuüben; dies beinhaltet das Informationsrecht über die Art, wie die Daten verarbeitet werden, und das Recht, die verwalteten Daten abzurufen, bzw diese Verarbeitung abzulehnen, bzw unter gewissen Umständen die Löschung der Daten zu verlangen. Zur Geltendmachung dieser Rechte können Sie sich jederzeit an Ihren Auftraggeber oder an die BillClick GmbH als datenschutzrechtlicher Dienstleister unter den angeführten Kontaktdaten wenden.

BillClick GmbH, Hallwang 2016/09

Für die Nutzung der Intranetlösung BillClick („BillClick“) §1 GELTUNGSBEREICH
Die Bestimmungen dieser NBB können von der BillClick GmbH jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch eine Zusendung des Vertragstextes per E-Mail kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen, ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen. Im Fall einer Änderung dieser NBB ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden. Mit seiner Anmeldung und seiner ausdrücklichen Zustimmung erkennt der Kunde diese NBB ausdrücklich an. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit sie von diesen NBB oder von schriftlich durch die BillClick GmbH bestätigten Änderungen und Ergänzungen dieser NBB abweichen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Nutzungsbedingungen für BillClick (NBB) gelten für die Inanspruchnahme und Nutzung der von der BillClick GmbH mit dem Sitz in Hallwang, Salzburg (“BillClick GmbH”) auf der Plattform (die “Plattform”) (erreichbar über https://www.reisekosten.center und ggf. weitere Domains) bereitgestellten Angebote durch Kunden dieser Angebote (die “Kunden”, jeder Kunde und BillClick GmbH gemeinsam die “Vertragspartner”) sowie durch Personen, die von Kunden als Nutzer dieser Angebote zugelassen wurden (die “Nutzer”), soweit solche Angebote nicht als Zusatzleistungen gekennzeichnet sind. Die Gesamtheit aller Angebote auf der Plattform wird im Folgenden als „BillClick“ bezeichnet. BillClick ist in § 2.1 näher beschrieben.

§2 VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand dieser NBB ist die grundsätzlich entgeltliche Nutzung der Intranetlösung BillClick, die über die Plattform abgerufen werden kann. BillClick umfasst insbesondere folgende Anwendungen: Jeder Kunde erhält Zugang zu seinem eigenen Netzwerk, dessen Inhalte er im Rahmen der vorgegebenen Features personalisieren kann. An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt die BillClick GmbH kein wie auch immer geartetes Eigentum, insbesondere Urheberecht sowie geistiges Eigentum verbleiben beim Kunden. (Nähere Informationen wie die Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt werden, können hier abgerufen werden: www.billclick.eu/security). Der Kunde nimmt zur Kenntnis und berechtigt die BillClick GmbH dazu, dass die BillClick GmbH möglicherweise die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung von BillClick erforderlichen Umfang innerhalb von BillClick verwendet, ändert und kopiert, jedoch nur, um den Vertrag mit dem Kunden zu erfüllen. Die jedem Kundennetzwerk standardmäßig vorgegebenen Features („Basis- Version“), in die der Kunde seine Inhalte einspeisen kann, umfassen diverse Bereiche zur Sammlung, Strukturierung und Erweiterung interner Informationen. Die BillClick GmbH kann die Features der Basis-Version jederzeit erweitern und/oder ihre Bezeichnung oder ihre inhaltliche Ausrichtung verändern und anpassen, insbesondere bei technologischer Weiterentwicklung von BillClick. Der Kunde kann auf Wunsch weitere Features, die auf der Plattform angeboten werden und über die Basis-Version hinausgehen, zusätzlich kostenpflichtig erwerben. Die BillClick GmbH behält sich vor, sowohl die Art und Einteilung als auch den Umfang der den Nutzern im Rahmen von BillClick erteilten Rechte und Pflichten im Rahmen technischer Neuerungen einzuschränken und/oder zu erweitern. Vorbehaltlich solcher Änderungen gliedern sich die Nutzer der Basis-Version von BillClick in einen oder mehrere „Büronutzer“/“Administratoren“ sowie in einen oder mehrere „Nutzer“/„Reisende“: Der Büronutzer/Administrator besorgt die laufende Administration des Zugangs des Kunden zu BillClick. Der Büronutzer/Administrator hat Zugriff auf sämtliche Rechte und Funktionen von BillClick und unterliegt bei der Verwendung von BillClick keinen Kontrollbeschränkungen durch andere Nutzer. Der Kunde kann die BillClick GmbH [per E-Mail an kundendienst@billclick.eu] unentgeltlich mit der Übertragung der Rolle des Büronutzer/Administrator auf einen anderen User beauftragen. Nutzer von BillClick können ihren eigenen Datenstamm aktualisieren. Der Umfang ihrer jeweiligen Nutzungsberechtigung wird vom Büronutzer/Administrator individuell festgelegt. Der Kunde kann die den Nutzern erteilten Rechte einschließlich ihres Zugangs zu BillClick oder der darin enthaltenen Features jederzeit beschränken oder gänzlich entziehen. Der Zugang der Nutzer zu BillClick kann vom Büronutzer/Administrator jederzeit ruhend gelegt werden oder auf Ersuchen des Büronutzer/Administrator von der BillClick GmbH jederzeit gelöscht werden.

§3 VERTRAGSABSCHLUSS, ZUGANG ZU BILLCLICK
Mit seiner Anmeldung bei BillClick erklärt der Kunde, einen Vertrag über die (kostenpflichtige) Nutzung von BillClick abzuschließen. Das Vertragsverhältnis hierüber kommt durch elektronische Auftragsbestätigung (E-Mail) durch die BillClick GmbH zustande. Die Angebote auf der Plattform sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt somit das Angebot im rechtlichen Sinn dar. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde das Recht, BillClick zu den in diesen NBB angegebenen Bedingungen zu nutzen. Eine direkte oder mittelbare Nutzung von BillClick durch Dritte – ausgenommen die vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen – ist nicht gestattet. Die vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen werden nicht Vertragspartner der BillClick GmbH. Für die Befolgung der in diesen NBB festgelegten Pflichten, insbesondere der in § 4.2 festgelegten Verpflichtung zur rechtmäßigen und sachgemäßen Nutzung, durch die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen, hat der Kunde allein Sorge zu tragen. Für die Erreichbarkeit der Plattform über Internet hat der Kunde auf eigene Kosten selbst Sorge zu tragen. Verbindungsprobleme des Kunden zu seinem Internet-Provider sowie zu BillClick liegen nicht in der Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der BillClick GmbH. Um BillClick erreichen zu können, müssen die Einrichtungen des Kunden für die Dienste „http“ und „https“ geeignet sein sowie alle die vom BillClick-Server übermittelten Parameterdaten akzeptieren. Die Plattform „https://www.reisekosten.center“ muss von den Einrichtungen des Kunden aus erreichbar sein. Es obliegt allein dem Kunden, all diese Einstellungen bei seinen Einrichtungen vorzunehmen und aufrecht zu erhalten. Die Vergabe der ersten Nutzerzugänge zu BillClick durch die BillClick GmbH erfolgt im Zuge des Online-Anmeldeprozesses. Nach Maßgabe des entsprechenden auf der Plattform dargestellten Verfahrens kann der Kunde während der Vertragslaufzeit jederzeit weitere Nutzer zum Erhalt eines Nutzerzugangs anmelden.

§4 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN BEI DER NUTZUNG
Für jeden Nutzer erstellt BillClick eine eigene Zugriffsberechtigung durch Festlegung der Teilnehmerkennung sowie eines Kennworts. Der Kunde hat für die Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung von Zugangsmechanismen Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten zu BillClick geheim zu halten und sie Dritten – ausgenommen den vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen – nicht zukommen zu lassen. Für die Einhaltung dieser Sicherheitsbestimmungen durch die von ihm zur Nutzung zugelassenen und als Nutzer freigeschalteten Personen hat der Kunde allein Sorge zu tragen. Insbesondere hat er die Nutzer anzuweisen, ihr Kennwort unmittelbar nach ihrem erstmaligen Login sowie in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen sämtliche die Nutzung und Bedienung von BillClick betreffenden Verpflichtungen dieser NBB einhalten. Bei Verstößen hat die BillClick GmbH – unbeschadet § 10.4 – das Recht, nach eigenem Ermessen den verstoßenden Nutzer über den Kunden verwarnen zu lassen und/oder den Zugang des Nutzers zu BillClick temporär oder vollständig zu sperren oder den Nutzer vollständig von der Nutzung von BillClick auszuschließen. Rechtswidrige Inhalte kann die BillClick GmbH umgehend nach Kenntnis ohne vorherige Verwarnung oder Ankündigung entfernen. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen und sachgerechten Nutzung von BillClick und hat durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Ausdrücklich ist der Kunde verpflichtet, die BillClick GmbH innerhalb von 14 Tagen über Änderungen seiner Kontaktdaten (z.B. Firma, Geschäftsanschrift und dgl.) zu informieren; die Zugriffsmöglichkeiten auf BillClick nicht missbräuchlich zu nutzen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen; die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich Datenschutz- und Urheberrecht zu beachten, insbesondere: den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen; die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei Einstellung von Inhalten (z.B. Fotos, Bilder, Videos, Texte und dgl.) über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt; keine Lichtbilder einzustellen, die andere Personen zeigen, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben, und sicherzustellen, dass die betroffenen Bilder nach allfälligem späterem Widerruf der Einwilligung unverzüglich aus BillClick entfernt werden; keine Inhalte einzustellen, die Firmen-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter oder allfällig anwendbare Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verletzen; keine rechtswidrigen Daten oder Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Links) einzustellen und/oder zu verbreiten, insbesondere keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen und/oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und kein belästigendes Verhalten (z.B. Versenden von Kettenbriefen oder sexuell belästigenden Nachrichten) zu setzen; keine Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von BillClick vorzunehmen oder deren Vornahme zu erleichtern oder zu fördern (z.B. Spamming, Hacking-Versuche, Brute Force-Attacken, Spionagesoftware, Virenattacken, Würmer und dgl.); erkennbare Mängel oder Schäden der BillClick GmbH unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen;

§5 RECHTE UND PFLICHTEN DER BILLCLICK GMBH
Die BillClick GmbH gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten, welche in BillClick eingestellt werden, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (österreichisches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen). Die BillClick GmbH verpflichtet sich, die BillClick-Inhalte ausschließlich im Rahmen des Zwecks dieses Vertrages mit dem Kunden zu verwenden und ausschließlich dem Kunden zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln. Die BillClick GmbH verpflichtet sich, dass sie alle mit dem Betrieb der Plattform involvierten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Betreib der Plattform involvierten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei der BillClick GmbH aufrecht. Die BillClick GmbH verpflichtet sich, dass sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass BillClick-Inhalte ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden. Wird der BillClick GmbH bekannt, dass BillClick-Inhalte aus der Plattform systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden, hat sie darüber unverzüglich den Kunden zu informieren. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Inhalte verwendet, geändert oder kopiert werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Interessen des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags erforderlich ist. Dies schließt auch die anonymisierte Nutzung und statistische Auswertung der BillClick-Inhalte zum Zwecke der Verbesserung der Plattform ein. Die BillClick GmbH ist berechtigt, im Rahmen von BillClick auch Dritte mit der Verarbeitung von Daten zu beauftragen; diese werden nicht Vertragspartner des Kunden. Informationen zu den von BillClick GmbH beauftragten Dritten sowie zu den Standards hinsichtlich Sicherheit, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit, die BillClick GmbH von diesen Dritten verlangt, sind hier abrufbar: www.billclick.at/security. Allfällige Änderungen des Personenkreises der von BillClick GmbH beauftragten Dritten werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch Zusendung der Änderung an den Kunden per E-Mail kundgemacht. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen, ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen. Im Fall einer Änderung des Personenkreises der von BillClick GmbH beauftragten Dritten ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die BillClick GmbH stellt dem Kunden nach Vertragsbeendigung die BillClick-Daten des Kunden kostenlos in einem zu vereinbarenden Format zur Verfügung, wenn der Kunde dies innerhalb eines Monats ab Vertragsende schriftlich anfordert, oder wird diese auftragsgemäß vernichten. §6 SERVICE LEVEL AGREEMENT

Vorbehaltlich § 8.1 gewährleistet die BillClick GmbH, dass BillClick bei einer Verfügbarkeit von [99,8 %] im Jahresmittel an sieben Tage die Woche durchgehend 24 Stunden einsatzfähig ist. Die zulässige Ausfallzeit beträgt somit maximal 17,52 Stunden pro Kalenderjahr (die “Zulässige Gesamtausfallzeit”). Nach Erhalt einer Störungsmeldung gemäß § 4.2.4 wird die BillClick GmbH die erforderlichen Entstörungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an Werktagen (wobei unter “Werktag” jeder Tag zu verstehen ist, an dem österreichische Banken üblicherweise für Kunden geöffnet sind) innerhalb von einer Stunde, an allen übrigen Tagen innerhalb von vier Stunden, einleiten (jeweils die “Reaktionszeit”). Bei Überschreitung der Zulässigen Gesamtausfallzeit gewährt die BillClick GmbH dem Kunden für jeden angefangenen Tag Zeitüberschreitung (24 Stunden) eine Entgeltminderung von jeweils 10 % des monatlichen Nutzungsentgelts, höchstens jedoch 50 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gilt § 8.2. Bei Überschreitung der Reaktionszeit gewährt BillClick GmbH dem Kunden für jede angefangene volle Stunde Zeitüberschreitung (60 Minuten) eine Entgeltminderung von jeweils 5 % des monatlichen Nutzungsentgelts, höchstens jedoch 50 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gilt § 8.2.

§7 DATENSICHERUNG DURCH DEN KUNDEN
Die BillClick GmbH nimmt in regelmäßigen Abständen (mehrmals täglich) Sicherungen der von dem Kunden in sein BillClick eingestellten Daten vor (ausführliche Informationen zu Datensicherungsmaßnahmen der BillClick GmbH sind hier abrufbar: www.billclick.at/security). Zusätzlich wird der Kunde in regelmäßigen Abständen (wöchentlich) mittels Nachricht im BillClick darauf hingewiesen und angehalten, die über seinen Zugang zu BillClick abrufbaren und von ihm eingestellten Informationen auf geeigneten Speichermedien selbstständig als nicht-portierbare Datenbankdatei (SQL-Dump) als zusätzliche Sicherheit zu archivieren. Die BillClick GmbH stellt dem Kunden nach Vertragsbeendigung die BillClick-Daten des Kunden kostenlos in einem zu vereinbarenden Format zur Verfügung, wenn der Kunde dies innerhalb eines Monats ab Vertragsende schriftlich anfordert.

§8 HAFTUNG
Zugangsverzögerungen oder -verhinderungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welche der BillClick GmbH die Zugangsöffnung zu BillClick wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste des Telekommunikationsunternehmens usw. – auch wenn sie bei deren Kooperationspartnern bzw. Unterauftragnehmern eintreten – hat die BillClick GmbH in keinem Fall zu vertreten. Sie berechtigen die BillClick GmbH, den Zugang um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Die Haftung für Personenschäden sowie für Schäden des Kunden, die von der BillClick GmbH durch Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, ist unbeschränkt. Die Haftung für Schäden des Kunden, die von der BillClick GmbH durch schlicht grobe Fahrlässigkeit (im Sinne einer groben Fahrlässigkeit, die nicht so krass ist, dass mit ihr nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und der redlichen Verkehrsübung nicht gerechnet werden muss) oder leichte Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, ist, soweit als gesetzlich zulässig, der Höhe nach mit der Summe der von diesem Kunden innerhalb der letzten 3 Monate vor dem haftungsbegründenden Ereignis an BillClick GmbH gemäß § 9 geleisteten Grund- und Nutzungsgebühr begrenzt. Die BillClick GmbH übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter. Die BillClick GmbH übernimmt keinerlei Haftung für allfällige Schäden an der vom Kunden und deren Nutzern für die Nutzung von BillClick eingesetzten Hardware und Software. Ferner übernimmt die BillClick GmbH keine Gewähr für Fehler, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger und dgl. des Kunden zurückzuführen sind. Die BillClick GmbH prüft vom Kunden oder von den vom Kunden zur Nutzung von BillClick zugelassenen Nutzern eingestellte Inhalte nicht auf ihre Rechtskonformität oder inhaltliche Richtigkeit. Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße der von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen gegen die die Nutzung und Bedienung von BillClick betreffenden Verpflichtungen dieser NBB und allfällig daraus entstehende Schäden. Entstehen aus Handlungen seiner Nutzer Schäden Dritter, so hält der Kunde die BillClick GmbH schad- und klaglos.

§9 ENTGELT UND ABRECHNUNG
Die Höhe des Entgelts für die Nutzung von BillClick wird je nach den vereinbarten Tarifen abgerechnet, sofern dem Kunden kein abweichendes individuelles Angebot erstellt wird. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Entgeltangaben der BillClick GmbH bilden in der jeweils gültigen Fassung einen integrierten Bestandteil dieser NBB. Diese Entgelte können von der BillClick GmbH geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und per Zusendung der Änderung an den Kunden per E-Mail kundgemacht werden. Im Fall einer Änderung der Entgelte ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß § 10.5 mit sofortiger Wirkung zu beenden. Mit Zustandekommen des Vertrags gemäß § 3.1 wird, je nach Vereinbarung, eine einmalige Aktivierungsgebühr fällig. Die laufenden Entgelte (monatliche Grundgebühr sowie monatliche Nutzungsgebühr) werden monatlich im Nachhinein verrechnet. Der Entgeltanspruch entsteht spätestens mit der Nutzung. Die Nutzungsgebühr bemisst sich anhand der Anzahl der in einem Monat maximal aktivierten Nutzer des Kunden. Die Bezahlung der monatlichen Rechnung erfolgt über das SEPA-Lastschriftverfahren, so ist vom Kunden die Bezahlung der offenen Rechnung prompt und unverzüglich auf das ihm bekannte Konto der BillClick GmbH durchzuführen. Für den Fall der Überschreitung des Zahlungsziels nach Mahnung per E-Mail an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene E-Mailadresse, ist die BillClick GmbH berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen. Überdies behält es sich die BillClick GmbH vor, Mahngebühren von EUR 10,00 zuzüglich Umsatzsteuer pro Mahnung zu verrechnen. Das Recht der BillClick GmbH zur Geltendmachung eines Ersatzes darüber hinausgehender Schäden bleibt hiervon unberührt. Bei nicht fristgerechter Entrichtung eines Rechnungsbetrags kann der Zugang zu BillClick nach Ablauf von zehn Werktagen nach erfolgloser Mahnung gesperrt werden, ohne dass das Vertragsverhältnis dadurch beendet wird, es sei denn, die BillClick GmbH hat eine Vertragsbeendigung ausdrücklich erklärt.

§10 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG
Dieser Vertrag wird als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann diesen Vertrag nach Beendigung der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Werktagen zum Ende eines Vertragsmonats und schriftlich durch eingeschriebenen Brief an die BillClick GmbH oder durch E-Mail an kundendienst@billclick.eu ohne Angabe von Gründen kündigen. Die BillClick GmbH kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder durch E-Mail, jeweils an die vom Kunden angegebene Anschrift, kündigen. Die Teilnahme endet mit Wirksamkeit der Kündigung oder mit der Einstellung von BillClick. Die BillClick GmbH ist bei jeglichem Missbrauch durch den Kunden bzw. der von ihm als Nutzer zugelassenen Personen berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief oder durch E-Mail, jeweils an die vom Kunden angegebene Anschrift, zu beenden. Als Missbrauch gilt insbesondere, wenn der Kunde bzw. die von ihm als Nutzer zugelassenen Personen gegen die Verpflichtung zur sachgerechten und rechtmäßigen Nutzung (§ 4.2) verstößt bzw. verstoßen oder der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt. Für den Fall der Änderung dieser NBB gemäß § 1.3, des Personenkreises der von BillClick GmbH beauftragten Dritten gemäß § 5.6 oder des Entgelts gemäß § 9.1 ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief an die BillClick GmbH oder durch E-Mail an kundendienst@billclick.eu zu beenden. Bei Vertragsende wird eine allfällige Gutschrift des Kunden aus den im Voraus geleisteten laufenden Entgelten (monatliche Grundgebühr sowie monatliche Nutzungsgebühr) auf ein vom Kunden schriftlich bekanntgegebenes Bankkonto binnen einer Frist von zwei Monaten gutgeschrieben. Die Aktivierungsgebühr wird dem Kunden bei einer Beendigung dieses Vertrages nicht zurückerstattet.

§11 GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG
Die Vertragspartner verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich insbesondere, alle ihnen überlassenen Daten geheim zu halten und diese ausschließlich im Rahmen dieses Vertrags zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrags aufrecht.

§12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen der BillClick GmbH aufzurechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten. Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz der BillClick GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist A-5020 Salzburg. Soweit als nach zwingendem Recht zulässig, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens (BGBl 1988/96). Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen NBB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die BillClick GmbH ihn in ein Kundenverzeichnis aufnimmt, welches für Referenz- und Akquisitionszwecke verwendet wird. Im Rahmen des Vertragsabschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstexts durch die BillClick GmbH. Der Kunde hat den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Vertragstext, der auf der Plattform abgerufen werden kann, auf einem geeigneten Datenträger zu speichern, einen Ausdruck anzufertigen oder den Vertragstext auf andere Weise zu archivieren. BillClick GmbH, Hallwang, 2015/10

Allgemeines
Die hier angeführten AGB können von BillClick nur durch Versendung eines neuen Vertragstextes am Postweg, per Fax oder per EMail an den Kunden oder durch Veröffentlichung im Internet auf der Site www.BillClick.at abgeändert werden. Diese neuen Vertragsbestimmungen treten frühestens 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.

Individuelle Nutzungsbedingungen
Für jedes von BillClick in Umlauf gebrachten Produkt gelten die jeweiligen, individuellen Nutzungsbedingungen. Dies betrifft vor allem den Vertragsbeginn, die Vertragsdauer, den Leistungsumfang und alle, das jeweilige Produkte betreffenden Bedingungen zur Nutzung des Produktes.

Gewährleistung
Der Kunde stimmt mit BillClick dahingehend überein, dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Vereinbarte Leistungen erbringt BillClick in dem Ausmaß, das unter den vom Kunden beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. BillClick übernimmt keine Gewähr, dass aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Kunden hergestellt werden können.

BillClick übernimmt keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. BillClick leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und ist im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist. Gelingt es BillClick innerhalb angemessener Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung ermöglicht wird, so kann der Kunde nach den allgemein geltenden Gewährleistungsregeln vor gehen.

BillClick übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen zusammenarbeitet und jederzeit und fehlerfrei funktioniert, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde.

Haftung
BillClick haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen BillClick sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers von BillClick ausgeschlossen, sofern dieser Ausfall nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Im Übrigen gilt für die Haftung § 23 FMG, sodass die Höhe der Ersatzpflicht gegenüber einem einzelnen Geschädigten beschränkt ist.

Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und/oder der behördlichen Zulassungsbedingungen durch BillClick ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

BillClick haftet nicht für Kosten bzw. Schäden, die durch Fehler bei der Programm-Bedienung entstehen. BillClick haftet auch nicht für die Kosten, die durch versehentliches bzw. ungewolltes Abfragen von Daten durch den Kunden entstehen.

BillClick verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die ihr im Zuge der Durchführung des Auftrags / der Software-Nutzung bekannt werden.

BillClick übernimmt keine Haftung für erteilte Auskünfte zur Erstellung von ERV-Schriftsätzen.

Im Übrigen haftet BillClick nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Verwendung der Software-Produkte der BillClick aus allfälligen Störungen wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb abgefragter Daten oder Verzögerungen, die während der Benützung auftreten können, ergeben. BillClick übernimmt keine Haftung für die Zugänge zu Datenbanken, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten.

Rechtsnachfolge
Im Falle einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge gelten alle Verträge sowie die AGBs auch im Verhältnis zum Rechtsnachfolger. Im Falle der Auflösung der BillClick bzw. Einstellung eines oder mehrerer Produkts/e, hat BillClick das Recht alle laufenden Verträge binnen eines Monats aufzukündigen. Allenfalls dann noch laufende Wartungspauschalen werden anteilig abgerechnet und refundiert. Jegliche Form von Ersatzansprüchen aufgrund der Auflösung oder Einstellung wird ausgeschlossen.

Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Für alle Streitigkeiten aus jeglicher Vereinbarung zwischen der BillClick und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Salzburg. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Salzburg Stadt vereinbart.

BillClick GmbH, Hallwang 12.12.2018